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Schweizer Politiker fordern Fernbus-LiberalisierungVor einigen Monaten nahm der deutsche Fernbus-Anbieter FlixBus eine Verbindung von Zürich zum EuroAirport Basel in Betrieb, was in der Schweiz für Aufsehen sorgte. Anders als in Deutschland ist der Fernbus-Markt dort noch nicht liberalisiert. Stattdessen herrscht ein strenges Kabotageverbot: Der nationale Linienverkehr wird ausschließlich vom Bund geregelt, weshalb ausländische Transportunternehmen keine Transportdienstleistungen anbieten dürfen. Die FlixBus-Linie ist nur aufgrund einer Ausnahmeregelung möglich, denn der EuroAirport Basel wird von der französischen Seite angefahren, wodurch die Linie offiziell als grenzüberschreitend gilt.

Ein Dorn im Auge der Schweizer Verkehrsbetriebe ist jedoch, dass FlixBus auf der besagten Strecke auch am Bahnhof in Basel Halt macht. Zwar ist kein Ticket für eine Fahrt von Zürich nach Basel buchbar, doch stellte sich heraus, dass einige Kunden den EuroAirport als Ziel ihrer Fahrt angeben, jedoch schon im Zentrum Basels aussteigen. Mit 9 Euro liegt der Preis dieser Strecke unter vergleichbaren Angeboten der Schweizer Verkehrsbetriebe. Auf den Vorwurf, somit gegen das Kabotageverbot zu verstoßen, reagierte das Unternehmen FlixBus damit, dass es unmöglich sei, zu kontrollieren, wo welche Fahrgäste aussteigen und dass diese in der Regel nicht am Aussteigen gehindert werden können.

So umstritten die FlixBus-Linie ist, verdeutlicht sie doch, dass es in der Schweiz eine hohe Nachfrage nach günstigen Verkehrsalternativen gibt. Daher fordern bürgerliche Politiker jetzt verstärkt die Liberalisierung des schweizerischen Fernbus-Marktes. Dabei beruft man sich nicht nur darauf, dass mehr Konkurrenz zu mehr Auswahl führt, sondern bringt auch das Umweltargument vor. Einer Studie des deutschen Bundesumweltamts zufolge ist der Fernbus bei durchschnittlicher Auslastung das Verkehrsmittel mit den geringsten Schadstoffemissionen. „Der Staat kann doch den Bürgern nicht ein Fortbewegungsmittel verbieten, das erst noch umweltfreundlicher wäre“, so SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Aktuell prüft der Bundesrat die Bedingungen für eine kontrollierte Öffnung des Marktes. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag erklärte sich schon jetzt bereit, nationale Linien zu tolerieren, jedoch nur wenn diese von heimischen Unternehmen bedient werden. Auch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die das Kabotageverbot hauptsächlich schützen soll, mischten sich bereits in die Diskussion ein und appellierten an die Politik, vor einer möglichen Markt-Liberalisierung alle Grundlagen genau zu überprüfen und in jedem Fall für gleiche Grundvoraussetzungen zu sorgen. (KH)

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