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Busunternehmen planen gegen Verlegung der Haltestelle in Köln zu klagenBereits im Jahr 2012 beschloss der Kölner Stadtrat, dass der Bereich rund um den Breslauer Platz in Zukunft anderweitig genutzt werden soll und Fernbusse lediglich den Flughafen Köln/Bonn ansteuern dürfen. Der große Erfolg der Fernbusse ließ zunächst darauf hoffen, dass die Entscheidung revidiert werden könnte, doch nun scheint der Wegfall der zentralen Haltestelle in Köln beschlossene Sache. In der vergangenen Woche lehnte der Stadtrat einen Antrag der FDP ab, der vorsah, mit dem Verlegen der Haltestelle so lange zu warten, bis die weitere Nutzung des Breslauer Platzes diese unumgänglich mache. Der Stadtrat hält jedoch an seinem ursprünglichen Beschluss fest, weshalb die Kölner Innenstadt bereits ab dem 28. Oktober frei von Fernbussen sein könnte.

Die Fernbus-Anbieter, die den Wegfall der beiden zentralen Haltestellen am Hauptbahnhof und in Köln Deutz zunächst mit einer Petition verhindern wollten, zeigen Unverständnis gegenüber dem Ratsbeschluss. Man hatte den Stadtrat zuvor darum gebeten, die Entscheidung zu vertagen und das Ergebnis eines gemeinsamen Gesprächs am Runden Tisch abzuwarten. Hierzu sollten Vertreter der Stadtpolitik, der Verwaltung und der Kölner Wirtschaft eingeladen werden, um gemeinsam Alternativen zu erarbeiten. Die Bitte wurde jedoch abgelehnt und das Haltestellen-Problem wurde nicht von der Tagesordnung genommen. Der Beschluss des Stadtrats wird von einem Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem Flughafen Köln/Bonn begleitet. Zwar ist dieser nicht öffentlich einsehbar, doch wird davon ausgegangen, dass darin auch künftige Bushaltestellen für den Fernbus in der Kölner Innenstadt ausgeschlossen werden.

Die einzelnen Fernbus-Anbieter zeigen sich entrüstet und planen rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen. Das Busunternehmen MeinFernbus FlixBus hat bereits eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die einer Klage durchaus Erfolg einräumt. Laut der Rechtsexperten hängt die Konzession von Linien immer mit entsprechenden Haltestellen zusammen. Da MeinFernbus über Konzessionen für die Stadt Köln verfügt, die noch bis zum Jahr 2021 gültig sind, jedoch an die Haltestelle am Breslauer Platz gebunden sind, entspräche die Verlegung der Haltestelle einem Vertragsbruch. Die Fernbus-Anbieter fordern nun Schadenersatz von der Stadt: Laut Sprechern des Busunternehmens MeinFernbus FlixBus hätte man infolge des Wegfalls der zentralen Haltestelle mit Umsatzeinbußen in zweistelligen Millionenbereich zu rechnen. (KH)

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